Комментарий эксперта
ISO 27701
Преамбулы
(51) Personenbezogene Daten, die ihrem Wesen nach hinsichtlich der Grundrechte und Grundfreiheiten besonders sensibel sind, verdienen einen besonderen Schutz, da im Zusammenhang mit ihrer Verarbeitung erhebliche Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten auftreten können. Diese personenbezogenen Daten sollten personenbezogene Daten umfassen, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft hervorgeht, wobei die Verwendung des Begriffs „rassische Herkunft“ in dieser Verordnung nicht bedeutet, dass die Union Theorien, mit denen versucht wird, die Existenz verschiedener menschlicher Rassen zu belegen, gutheißt. Die Verarbeitung von Lichtbildern sollte nicht grundsätzlich als Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten angesehen werden, da Lichtbilder nur dann von der Definition des Begriffs „biometrische Daten“ erfasst werden, wenn sie mit speziellen technischen Mitteln verarbeitet werden, die die eindeutige Identifizierung oder Authentifizierung einer natürlichen Person ermöglichen. Derartige personenbezogene Daten sollten nicht verarbeitet werden, es sei denn, die Verarbeitung ist in den in dieser Verordnung dargelegten besonderen Fällen zulässig, wobei zu berücksichtigen ist, dass im Recht der Mitgliedstaaten besondere Datenschutzbestimmungen festgelegt sein können, um die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen, damit die Einhaltung einer rechtlichen Verpflichtung oder die Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder die Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, möglich ist. Zusätzlich zu den speziellen Anforderungen an eine derartige Verarbeitung sollten die allgemeinen Grundsätze und andere Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Bedingungen für eine rechtmäßige Verarbeitung, gelten. Ausnahmen von dem allgemeinen Verbot der Verarbeitung dieser besonderen Kategorien personenbezogener Daten sollten ausdrücklich vorgesehen werden, unter anderem bei ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person oder bei bestimmten Notwendigkeiten, insbesondere wenn die Verarbeitung im Rahmen rechtmäßiger Tätigkeiten bestimmter Vereinigungen oder Stiftungen vorgenommen wird, die sich für die Ausübung von Grundfreiheiten einsetzen.
(52) Ausnahmen vom Verbot der Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten sollten auch erlaubt sein, wenn sie im Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen sind, und — vorbehaltlich angemessener Garantien zum Schutz der personenbezogenen Daten und anderer Grundrechte — wenn dies durch das öffentliche Interesse gerechtfertigt ist, insbesondere für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und des Rechts der sozialen Sicherheit einschließlich Renten und zwecks Sicherstellung und Überwachung der Gesundheit und Gesundheitswarnungen, Prävention oder Kontrolle ansteckender Krankheiten und anderer schwerwiegender Gesundheitsgefahren. Eine solche Ausnahme kann zu gesundheitlichen Zwecken gemacht werden, wie der Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit und der Verwaltung von Leistungen der Gesundheitsversorgung, insbesondere wenn dadurch die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Verfahren zur Abrechnung von Leistungen in den sozialen Krankenversicherungssystemen sichergestellt werden soll, oder wenn die Verarbeitung im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder statistischen Zwecken dient. Die Verarbeitung solcher personenbezogener Daten sollte zudem ausnahmsweise erlaubt sein, wenn sie erforderlich ist, um rechtliche Ansprüche, sei es in einem Gerichtsverfahren oder in einem Verwaltungsverfahren oder einem außergerichtlichen Verfahren, geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen.
(53) Besondere Kategorien personenbezogener Daten, die eines höheren Schutzes verdienen, sollten nur dann für gesundheitsbezogene Zwecke verarbeitet werden, wenn dies für das Erreichen dieser Zwecke im Interesse einzelner natürlicher Personen und der Gesellschaft insgesamt erforderlich ist, insbesondere im Zusammenhang mit der Verwaltung der Dienste und Systeme des Gesundheits- oder Sozialbereichs, einschließlich der Verarbeitung dieser Daten durch die Verwaltung und die zentralen nationalen Gesundheitsbehörden zwecks Qualitätskontrolle, Verwaltungsinformationen und der allgemeinen nationalen und lokalen Überwachung des Gesundheitssystems oder des Sozialsystems und zwecks Gewährleistung der Kontinuität der Gesundheits- und Sozialfürsorge und der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung oder Sicherstellung und Überwachung der Gesundheit und Gesundheitswarnungen oder für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder statistischen Zwecken, die auf Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten beruhen, die einem im öffentlichen Interesse liegenden Ziel dienen müssen, sowie für Studien, die im öffentlichen Interesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit durchgeführt werden. Diese Verordnung sollte daher harmonisierte Bedingungen für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Gesundheitsdaten im Hinblick auf bestimmte Erfordernisse harmonisieren, insbesondere wenn die Verarbeitung dieser Daten für gesundheitsbezogene Zwecke von Personen durchgeführt wird, die gemäß einer rechtlichen Verpflichtung dem Berufsgeheimnis unterliegen. Im Recht der Union oder der Mitgliedstaaten sollten besondere und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte und der personenbezogenen Daten natürlicher Personen vorgesehen werden. Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, weitere Bedingungen — einschließlich Beschränkungen — in Bezug auf die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten oder Gesundheitsdaten beizubehalten oder einzuführen. Dies sollte jedoch den freien Verkehr personenbezogener Daten innerhalb der Union nicht beeinträchtigen, falls die betreffenden Bedingungen für die grenzüberschreitende Verarbeitung solcher Daten gelten.
(54) Aus Gründen des öffentlichen Interesses in Bereichen der öffentlichen Gesundheit kann es notwendig sein, besondere Kategorien personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung der betroffenen Person zu verarbeiten. Diese Verarbeitung sollte angemessenen und besonderen Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen unterliegen. In diesem Zusammenhang sollte der Begriff „öffentliche Gesundheit“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates [11] ausgelegt werden und alle Elemente im Zusammenhang mit der Gesundheit wie den Gesundheitszustand einschließlich Morbidität und Behinderung, die sich auf diesen Gesundheitszustand auswirkenden Determinanten, den Bedarf an Gesundheitsversorgung, die der Gesundheitsversorgung zugewiesenen Mittel, die Bereitstellung von Gesundheitsversorgungsleistungen und den allgemeinen Zugang zu diesen Leistungen sowie die entsprechenden Ausgaben und die Finanzierung und schließlich die Ursachen der Mortalität einschließen. Eine solche Verarbeitung von Gesundheitsdaten aus Gründen des öffentlichen Interesses darf nicht dazu führen, dass Dritte, unter anderem Arbeitgeber oder Versicherungs- und Finanzunternehmen, solche personenbezogene Daten zu anderen Zwecken verarbeiten.
(55) Auch die Verarbeitung personenbezogener Daten durch staatliche Stellen zu verfassungsrechtlich oder völkerrechtlich verankerten Zielen von staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften erfolgt aus Gründen des öffentlichen Interesses.
(56) Wenn es in einem Mitgliedstaat das Funktionieren des demokratischen Systems erfordert, dass die politischen Parteien im Zusammenhang mit Wahlen personenbezogene Daten über die politische Einstellung von Personen sammeln, kann die Verarbeitung derartiger Daten aus Gründen des öffentlichen Interesses zugelassen werden, sofern geeignete Garantien vorgesehen werden.
Руководство и прецедентное право
(EN)
Documents
Article 29 Working Party, Opinion 2/2010 on behavioural advertising (2010):
Any possible targeting of data subjects based on sensitive information opens the possibility of abuse. Furthermore, given the sensitivity of such information and the possible awkward situations which may arise if individuals receive advertising that reveals, for example, sexual preferences or political activity, offering/using interest categories that would reveal sensitive data should be discouraged.
In this context, the only available legal ground that would legitimize the data processing would be explicit, separate prior opt-in consent. The requirement for a separate, affirmative prior indication of the data subjects’ agreement means that in no case would an opt-out consent mechanism meet the requirement of the law. It also means that such consent could not be obtained through browser settings. To lawfully collect and process this type of information, ad network providers would have to set up mechanisms to obtain explicit prior consent, separate from other consent obtained for processing in general.
EDPB, Assessing the Necessity of Measures That Limit the Fundamental Right to the Protection of Personal Data: A Toolkit (2017).
WP29, Opinion on data processing at work (2017).
European Commission, Commission Guidance on the application of Union data protection law in the electoral context, A contribution from the European Commission to the Leaders’ meeting in Salzburg on 19-20 September 2018.
EDPB, Guidelines on Assessing the Proportionality of Measures That Limit the Fundamental Rights to Privacy and to the Protection of Personal Data (2019).
EDPB, Guidelines on the use of location data and contact tracing tools in the context of the COVID-19 outbreak (2020).
EDPB, Guidelines 8/2020 on the targeting of social media users (2020).
EDPB, Guidelines 3/2020 on the Processing of Data Concerning Health for the Purpose of Scientific Research in the Context of the Covid-19 Outbreak (2020).
EDPB, Guidelines 3/2019 on Processing of Personal Data through Video Devices (2020).
European Commission, Guidance on Apps supporting the fight against COVID 19 pandemic in relation to data protection Brussels (2020).
EDPB, Guidelines 02/2021 on Virtual Voice Assistants (2021).
Case Law
Grainger Plc v. Nicholson, [2010] ICR 360.
CJEC, Lindqvist, C-101/01 (2003).
Eur. Court HR (Grand Chamber), López Ribalda v. Spain, nos. 1874/13 and 8567/13 (2019).
Eur. Court HR, Gaughran v. United Kingdom, no. 45245/15 (2020).
Первое исключение основано на «явном согласии«. Согласие, предусмотренное в статье 9, отличается от общего понятия согласия, предусмотренного в статье 6, в одном важном аспекте: оно должно быть явно выражено соответствующим лицом. Следовательно, согласие должно быть свободно выраженным, конкретным, осознанным и недвусмысленным в соответствии с определением, содержащимся в статье 4 (11), и, помимо этих требований, оно должно быть «явно выраженным«.
Какая форма согласия считается «явно выраженной» и, следовательно, действительной в соответствии со статьей 9? Чувствительная природа соответствующих данных влечет за собой согласие, выходящее за рамки обычного «заявления или явного позитивного действия» [статья 4(11)] со стороны субъекта данных. Это означает, что субъект данных должен давать «прямое заявление о согласии» (Руководство по согласию) даже в том случае, если услуги предоставляются на договорной основе. Явно выраженное согласие необходимо, поскольку статья 9 (2) не предусматривает исключений по договору, на которые мог бы полагаться контролер.
В Руководстве по согласию предполагается, что может потребоваться письменное заявление или даже подписанное письменное заявление, несмотря на то, что GDPR не предписывает такую форму согласия. Подписанное согласие может быть релевантно, если данные о состоянии здоровья собираются, например, в контексте услуг, предлагаемых частной клиникой или домом престарелых. Пластическому хирургу может понадобиться собрать информацию о состоянии здоровья клиента или раскрыть данную информацию для того, чтобы запросить экспертное мнение одного из его коллег. Руководители дома престарелых должны будут собрать информацию о состоянии здоровья пенсионера, чтобы договориться о необходимых услугах, которые должны быть оказаны во время его пребывания.
Подписанное письменное заявление не так практично в цифровой или онлайн-среде. Как человек может дать согласие, если, например, он покупает билет на самолет онлайн и нуждается в специальной медицинской помощи во время посадки на рейс, во время полета или по прибытии в пункт назначения? Действительное согласие будет также трудно получить, если человек сделает онлайн-заказ на покупку специальных очков, так как продавец должен собрать связанную со здоровьем информацию о зрении покупателя и поделиться ею с производителем.
Простое следование по ссылке или отметка поля в приведенных примерах могут быть расценены как недостаточное согласие. Руководство по согласию рекомендуют другие формы согласия, такие как заполнение электронной формы, использование электронной подписи, запись устного заявления или проведение двухэтапной верификации (например, отметка поля в форме и последующее подтверждение согласия по электронной почте).
Статья 9 предписывает, что лицо должно давать согласие «для одной или нескольких конкретных целей«. Это требование выходит за рамки «конкретного» качества согласия, требуемого пунктом 11 статьи 4. Цели должны быть четко определены, что подразумевает, что согласие должно быть привязано к конкретным данным или точным категориям данных, которые контролер будет вправе обрабатывать.
Вы должны всегда помнить, что GDPR не является полным изложением законодательства о защите данных в конкретном государстве-члене ЕС. И это особенно релевантно в отношении защиты специальных категорий персональных данных, так как здесь имеют место исключения из исключений. Согласие является недействительным правовым основанием для обработки специальных категорий персональных данных, если в законодательстве государства запрещена отмена запрета на обработку специальных категорий персональных данных физическим лицом, что разрешено в соответствии с GDPR.