(26) Die Grundsätze des Datenschutzes sollten für alle Informationen gelten, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Einer Pseudonymisierung unterzogene personenbezogene Daten, die durch Heranziehung zusätzlicher Informationen einer natürlichen Person zugeordnet werden könnten, sollten als Informationen über eine identifizierbare natürliche Person betrachtet werden. Um festzustellen, ob eine natürliche Person identifizierbar ist, sollten alle Mittel berücksichtigt werden, die von dem Verantwortlichen oder einer anderen Person nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich genutzt werden, um die natürliche Person direkt oder indirekt zu identifizieren, wie beispielsweise das Aussondern. Bei der Feststellung, ob Mittel nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich zur Identifizierung der natürlichen Person genutzt werden, sollten alle objektiven Faktoren, wie die Kosten der Identifizierung und der dafür erforderliche Zeitaufwand, herangezogen werden, wobei die zum Zeitpunkt der Verarbeitung verfügbare Technologie und technologische Entwicklungen zu berücksichtigen sind. Die Grundsätze des Datenschutzes sollten daher nicht für anonyme Informationen gelten, d.h. für Informationen, die sich nicht auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, oder personenbezogene Daten, die in einer Weise anonymisiert worden sind, dass die betroffene Person nicht oder nicht mehr identifiziert werden kann. Diese Verordnung betrifft somit nicht die Verarbeitung solcher anonymer Daten, auch für statistische oder für Forschungszwecke.
(27) Diese Verordnung gilt nicht für die personenbezogenen Daten Verstorbener. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verstorbener vorsehen.
(28) Die Anwendung der Pseudonymisierung auf personenbezogene Daten kann die Risiken für die betroffenen Personen senken und die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter bei der Einhaltung ihrer Datenschutzpflichten unterstützen. Durch die ausdrückliche Einführung der „Pseudonymisierung“ in dieser Verordnung ist nicht beabsichtigt, andere Datenschutzmaßnahmen auszuschließen.
(29) Um Anreize für die Anwendung der Pseudonymisierung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu schaffen, sollten Pseudonymisierungsmaßnahmen, die jedoch eine allgemeine Analyse zulassen, bei demselben Verantwortlichen möglich sein, wenn dieser die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um — für die jeweilige Verarbeitung — die Umsetzung dieser Verordnung zu gewährleisten, wobei sicherzustellen ist, dass zusätzliche Informationen, mit denen die personenbezogenen Daten einer speziellen betroffenen Person zugeordnet werden können, gesondert aufbewahrt werden. Der für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortliche, sollte die befugten Personen bei diesem Verantwortlichen angeben.
(30) Natürlichen Personen werden unter Umständen Online-Kennungen wie IP-Adressen und Cookie-Kennungen, die sein Gerät oder Software-Anwendungen und -Tools oder Protokolle liefern, oder sonstige Kennungen wie Funkfrequenzkennzeichnungen zugeordnet. Dies kann Spuren hinterlassen, die insbesondere in Kombination mit eindeutigen Kennungen und anderen beim Server eingehenden Informationen dazu benutzt werden können, um Profile der natürlichen Personen zu erstellen und sie zu identifizieren.
(31) Behörden, gegenüber denen personenbezogene Daten aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung für die Ausübung ihres offiziellen Auftrags offengelegt werden, wie Steuer- und Zollbehörden, Finanzermittlungsstellen, unabhängige Verwaltungsbehörden oder Finanzmarktbehörden, die für die Regulierung und Aufsicht von Wertpapiermärkten zuständig sind, sollten nicht als Empfänger gelten, wenn sie personenbezogene Daten erhalten, die für die Durchführung — gemäß dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten — eines einzelnen Untersuchungsauftrags im Interesse der Allgemeinheit erforderlich sind. Anträge auf Offenlegung, die von Behörden ausgehen, sollten immer schriftlich erfolgen, mit Gründen versehen sein und gelegentlichen Charakter haben, und sie sollten nicht vollständige Dateisysteme betreffen oder zur Verknüpfung von Dateisystemen führen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die genannten Behörden sollte den für die Zwecke der Verarbeitung geltenden Datenschutzvorschriften entsprechen.
(32) Die Einwilligung sollte durch eine eindeutige bestätigende Handlung erfolgen, mit der freiwillig, für den konkreten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich bekundet wird, dass die betroffene Person mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist, etwa in Form einer schriftlichen Erklärung, die auch elektronisch erfolgen kann, oder einer mündlichen Erklärung. Dies könnte etwa durch Anklicken eines Kästchens beim Besuch einer Internetseite, durch die Auswahl technischer Einstellungen für Dienste der Informationsgesellschaft oder durch eine andere Erklärung oder Verhaltensweise geschehen, mit der die betroffene Person in dem jeweiligen Kontext eindeutig ihr Einverständnis mit der beabsichtigten Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten signalisiert. Stillschweigen, bereits angekreuzte Kästchen oder Untätigkeit der betroffenen Person sollten daher keine Einwilligung darstellen. Die Einwilligung sollte sich auf alle zu demselben Zweck oder denselben Zwecken vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge beziehen. Wenn die Verarbeitung mehreren Zwecken dient, sollte für alle diese Verarbeitungszwecke eine Einwilligung gegeben werden. Wird die betroffene Person auf elektronischem Weg zur Einwilligung aufgefordert, so muss die Aufforderung in klarer und knapper Form und ohne unnötige Unterbrechung des Dienstes, für den die Einwilligung gegeben wird, erfolgen.
(33) Oftmals kann der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten nicht vollständig angegeben werden. Daher sollte es betroffenen Personen erlaubt sein, ihre Einwilligung für bestimmte Bereiche wissenschaftlicher Forschung zu geben, wenn dies unter Einhaltung der anerkannten ethischen Standards der wissenschaftlichen Forschung geschieht. Die betroffenen Personen sollten Gelegenheit erhalten, ihre Einwilligung nur für bestimme Forschungsbereiche oder Teile von Forschungsprojekten in dem vom verfolgten Zweck zugelassenen Maße zu erteilen.
(34) Genetische Daten sollten als personenbezogene Daten über die ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person definiert werden, die aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden natürlichen Person, insbesondere durch eine Chromosomen, Desoxyribonukleinsäure (DNS)- oder Ribonukleinsäure (RNS)-Analyse oder der Analyse eines anderen Elements, durch die gleichwertige Informationen erlangt werden können, gewonnen werden.
(35) Zu den personenbezogenen Gesundheitsdaten sollten alle Daten zählen, die sich auf den Gesundheitszustand einer betroffenen Person beziehen und aus denen Informationen über den früheren, gegenwärtigen und künftigen körperlichen oder geistigen Gesundheitszustand der betroffenen Person hervorgehen. Dazu gehören auch Informationen über die natürliche Person, die im Zuge der Anmeldung für sowie der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen im Sinne der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates [9] für die natürliche Person erhoben werden, Nummern, Symbole oder Kennzeichen, die einer natürlichen Person zugeteilt wurden, um diese natürliche Person für gesundheitliche Zwecke eindeutig zu identifizieren, Informationen, die von der Prüfung oder Untersuchung eines Körperteils oder einer körpereigenen Substanz, auch aus genetischen Daten und biologischen Proben, abgeleitet wurden, und Informationen etwa über Krankheiten, Behinderungen, Krankheitsrisiken, Vorerkrankungen, klinische Behandlungen oder den physiologischen oder biomedizinischen Zustand der betroffenen Person unabhängig von der Herkunft der Daten, ob sie nun von einem Arzt oder sonstigem Angehörigen eines Gesundheitsberufes, einem Krankenhaus, einem Medizinprodukt oder einem In-Vitro-Diagnostikum stammen.
(36) Die Hauptniederlassung des Verantwortlichen in der Union sollte der Ort seiner Hauptverwaltung in der Union sein, es sei denn, dass Entscheidungen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten in einer anderen Niederlassung des Verantwortlichen in der Union getroffen werden; in diesem Fall sollte die letztgenannte als Hauptniederlassung gelten. Zur Bestimmung der Hauptniederlassung eines Verantwortlichen in der Union sollten objektive Kriterien herangezogen werden; ein Kriterium sollte dabei die effektive und tatsächliche Ausübung von Managementtätigkeiten durch eine feste Einrichtung sein, in deren Rahmen die Grundsatzentscheidungen zur Festlegung der Zwecke und Mittel der Verarbeitung getroffen werden. Dabei sollte nicht ausschlaggebend sein, ob die Verarbeitung der personenbezogenen Daten tatsächlich an diesem Ort ausgeführt wird. Das Vorhandensein und die Verwendung technischer Mittel und Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten oder Verarbeitungstätigkeiten begründen an sich noch keine Hauptniederlassung und sind daher kein ausschlaggebender Faktor für das Bestehen einer Hauptniederlassung. Die Hauptniederlassung des Auftragsverarbeiters sollte der Ort sein, an dem der Auftragsverarbeiter seine Hauptverwaltung in der Union hat, oder — wenn er keine Hauptverwaltung in der Union hat — der Ort, an dem die wesentlichen Verarbeitungstätigkeiten in der Union stattfinden. Sind sowohl der Verantwortliche als auch der Auftragsverarbeiter betroffen, so sollte die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Verantwortliche seine Hauptniederlassung hat, die zuständige federführende Aufsichtsbehörde bleiben, doch sollte die Aufsichtsbehörde des Auftragsverarbeiters als betroffene Aufsichtsbehörde betrachtet werden und diese Aufsichtsbehörde sollte sich an dem in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren der Zusammenarbeit beteiligen. Auf jeden Fall sollten die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, in dem bzw. denen der Auftragsverarbeiter eine oder mehrere Niederlassungen hat, nicht als betroffene Aufsichtsbehörden betrachtet werden, wenn sich der Beschlussentwurf nur auf den Verantwortlichen bezieht. Wird die Verarbeitung durch eine Unternehmensgruppe vorgenommen, so sollte die Hauptniederlassung des herrschenden Unternehmens als Hauptniederlassung der Unternehmensgruppe gelten, es sei denn, die Zwecke und Mittel der Verarbeitung werden von einem anderen Unternehmen festgelegt.
(37) Eine Unternehmensgruppe sollte aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen bestehen, wobei das herrschende Unternehmen dasjenige sein sollte, das zum Beispiel aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Vorschriften oder der Befugnis, Datenschutzvorschriften umsetzen zu lassen, einen beherrschenden Einfluss auf die übrigen Unternehmen ausüben kann. Ein Unternehmen, das die Verarbeitung personenbezogener Daten in ihm angeschlossenen Unternehmen kontrolliert, sollte zusammen mit diesen als eine „Unternehmensgruppe“ betrachtet werden.
(RU)
Когда номер телефона – персональные данные?
(1) В настоящем комментарии рассматривается Позиция WP29 4/2007 о концепции
персональных данных от 20 июня 2007 года (далее—Позиция WP29).
В европейской доктрине и законодательстве определение персональных данных умышленно дано широко, не имеет и, скорее всего, никогда не будет иметь четких и однозначных критериев. Для чего эксперты в области приватности в составе WP29, а затем и законодатели это сделали?
Раздел III Позиции WP29 выделяет в конструкции персональных данных 4 «несущих» блока: «любая информация», «относящаяся к», «идентифицированному или идентифицируемому», «физическому лицу». Для целей нашего анализа потребуются два центральных элемента: «относящаяся к» и «идентифицированному или идентифицируемому», поскольку они в наибольшей степени характеризуют сторону контролера персональных данных как участника правоотношений.
(2) Данные, «относящиеся к» субъекту, включают в себя не только информацию о самом субъекте, но и о принадлежащих ему или иным образом связанных с ним объектах, питомцах. Таким образом, данными, «относящимися к» субъекту, являются не только номер телефона, автомобиля, компьютера, банковской карты, фитнес трекера, чипа питомца, но и иные характеристики этих объектов и животных: цена, износ, серийные номера, поломки, диагнозы, результаты анализов и т.д.
Позиция WP29 также выделяет три элемента, каждый из которых, независимо от наличия других, может сделать любую информацию «относящейся к» субъекту — это содержание, цель и результат.
Информация может относиться к субъекту по своему содержанию, если она о конкретном физическом лице, например, результаты тестов на экзамене, номер телефона конкретного лица, профиль определенного пользователя в соцсетях.
Информация может относиться к субъекту также по цели, если она используется или, вероятнее всего, будет использована в целях оценки, влияния на статус или поведение субъекта, проявления определенного рода отношения к субъекту. Например, список посещенных сотрудниками компании интернет страниц в корпоративной сети, может быть использован для целей мониторинга эффективности использования рабочего времени каждым сотрудником, или для блокировки определенных страниц определенным сотрудникам.
Информация может относиться к субъекту персональных данных, даже в отсутствие признаков «содержания» и «цели», если есть признак результата: если обработка данных, вероятнее всего, повлияет на права и интересы субъекта, например, даже если слегка изменит отношение окружающих к нему, заставит выделять его среди остальных в сообществе. Например, информация о том, что дедушка школьника получил премию Дарвина, может вызвать насмешки и издевательства со стороны сверстников.
Эти три элемента относимости данных к субъекту применяются каждый в отдельности, но, если присутствует хотя бы один элемент, нет надобности выявлять остальные два — данные точно относятся к субъекту.
(3) Третий блок конструкции персональных данных: «идентифицированному или идентифицируемому» — имеет квалифицирующее значение для номера телефона и прочих номеров, характеристик объектов и живых существ, относящихся к субъектам.
Позиция WP29 определяет лицо как идентифицируемое, если оно еще не идентифицировано, но его возможно идентифицировать прямо, например, по имени (если оно позволяет выделить субъекта из группы) или косвенно — по номеру паспорта, автомобиля, телефона или комбинации существенных критериев, позволяющих выделить субъекта из группы (это может быть возраст, место проживания, внешний вид и т.д.).
Однако одна лишь гипотетическая вероятность идентификации субъекта не делает информацию персональными данными. Если возможность идентифицировать субъекта отсутствует или ничтожно мала, данные не считаются персональными. В этом месте некоторые контролеры с радостью воскликнут, что у них и в мыслях не было идентифицировать кого либо, что они всего лишь собирают номера телефонов, автомобилей и некоторых карт, принадлежащих субъектам. Но мы понимаем, что идентификация по этим номерам возможна при сопоставлении с другой базой данных, например, в рамках межведомственного обмена данными, получения данных от сотовых контролеров, с дорожных камер видеонаблюдения, либо в рамках интеграции систем.
Как же определить степень и вероятность того, что контролер или любое третье лицо, завладевшее информацией, решит воспользоваться возможностью идентифицировать субъектов?
Для этого необходимо определить какие разумные усилия контролер или любое третье лицо должны будут приложить для идентификации конкретных субъектов: затраты денежных средств на такие усилия; временные и человеческие ресурсы; наличие технологии, позволяющей выполнить идентификацию без особых усилий и затрат; подразумеваемая (а не декларируемая цель) и построение обработки; какие выгоды может извлечь контролер или любое другое третье лицо; продолжительность хранения данных и потенциальное развитие технологий для идентификации в этот период.
В каждом конкретном случае необходимо определять наличие возможности и прилагаемые ресурсы контролера для идентификации субъектов по номеру телефона. Если возможность есть, или цель и контекст обработки предполагает идентификацию субъекта, то номер телефона является персональными данными.
Номер телефона — является персональными данными, так как он в зависимости от ситуации либо служит идентификатором личности, либо представляет собой информацию, относящуюся к идентифицированному или идентифицируемому физическому лицу. Все прочие номера и характеристики принадлежащих субъекту объектов и живых существ, в том или ином контексте обработки, также могут квалифицироваться в качестве персональных данных.
(4) Даже при отсутствии ФИО субъекта персональных данных у контролера и любого третьего лица, и даже при отсутствии у них возможности идентифицировать субъекта, они все же имеют возможность очень серьезно повлиять на поведение субъекта, нарушить его права и интересы.
Ведь номер телефона, существенно отличается от остальных номеров вещей принадлежностей еще и тем, что по нему можно непосредственно связаться с субъектом и вмешаться в его частную жизнь, причинить ему беспокойство. Возможны: мошенничество, пранк, звонки ночью или ранним утром в выходные, нежелательные смс, звонки, спам. Все это может не только причинить вред здоровью субъекта, нанести ущерб его материальному благосостоянию, но и заставить субъекта сменить номер телефона, и даже поменять контролера, по вине которого произошло нарушение его прав.
Контактные данные в целом (номер телефона, email, адрес и т.д.) позволяют злоумышленникам вступить в непосредственный контакт с субъектом против его воли, чтобы, предположим, угрожать его жизни и безопасности, манипулировать им, назойливо завладеть его вниманием, мешать работе и личной жизни (вторжение согласно Таксономии приватности). Дополнением к мерам защиты таких данных должна быть разумная осмотрительность самого субъекта при раскрытии своих контактных данных третьим лицам, поскольку их компрометация может заставить субъекта сменить номер или переехать, а также нарушить интересы третьих лиц, например семьи субъекта.
Как показано выше, даже без полной идентификации субъекта по контактным данным возможно нарушение его прав. Конфиденциальность этих данных обеспечивает безопасность жизни и здоровья субъекта, его близких, позволяет держать под контролем свои внешние коммуникации, снижает его доступность для внешнего мира, выстраивает личные границы субъекта, оберегает его личное пространство, что дает субъекту комфорт и уверенность.
[…]
Anmelden
to read full text